Interviews

Die Welt - 1. September 2004

"Die Politik agiert heute in geschlossenen Räumen"

Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley lobt die Montagsdemonstrationen gegen die Bundesregierung und mahnt eine bessere Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft an

von Daniel Friedrich Sturm

Die Anti-Hartz-Proteste reißen vor allem in den neuen Ländern nicht ab. Daniel Friedrich Sturm sprach mit Bärbel Bohley, Mitbegründerin des Neuen Forums, über die Hintergründe.

DIE WELT: In Ostdeutschland gibt es 15 Jahre nach der friedlichen Revolution wieder "Monatsdemonstrationen". Die Stimmung ist aufgeladen. Sehen Sie Parallelen zwischen dem September 1989 und dem September 2004?

Bärbel Bohley: Die Parallelen zwischen 1989 und heute liegen auf der Hand. Die Menschen sind mit der Politik nicht einverstanden. Ich finde diese Demonstrationen gut. Endlich meldet sich das Volk wieder einmal zu Wort. Wer sich ungerecht behandelt fühlt, soll demonstrieren - anstatt PDS zu wählen. Warum soll man dabei nicht den Begriff der "Montagsdemonstrationen" verwenden? Meines Erachtens werden die Bürgerrechtler der DDR damit nicht enteignet. Viele Menschen, die sich heute an den "Montagsdemonstrationen" beteiligen, gingen auch damals auf die Straße. Es haben 1989 schließlich nicht nur einige Oppositionelle demonstriert!

DIE WELT: Vor 15 Jahren wurde das Neue Forum gegründet. In Ihrem Gründungsaufruf schrieben Sie: "In unserem Lande ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offenkundig gestört." Trifft dies auch heute zu?

Bohley: Die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft war in der alten Bundesrepublik schon vor 1989 gestört. Das ist nichts Neues. Dies wird jetzt nur deutlicher, bricht stärker auf. Die meisten Menschen haben das Gefühl, die Politik nimmt sie nicht wahr. Im Osten ist die Enttäuschung besonders groß, weil die Menschen mit der Revolution 1989 gehofft hatten, nun wahrgenommen zu werden. Seither aber ging vieles über die Menschen hinweg. Schon das Versprechen von den "blühenden Landschaften" machte deutlich, wie wenig der Westen über die DDR wusste. Wer sich aber für die DDR interessierte, dem war klar, dass es so nicht funktioniert.

DIE WELT: Aber gibt es denn nicht längst "blühende Landschaften"?

Bohley: Ja, die gibt es. Aber die Ostdeutschen haben sie im Wesentlichen nicht gestaltet. Sie wurden nicht mitgenommen. In Polen, Tschechien und Ungarn hingegen wissen die Menschen: Was wir jetzt haben, ist das Werk unserer eigenen Hände. Das haben wir selbst geschaffen.

DIE WELT: Sehen Sie heute eine Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten?

Bohley: Die Politik und die Politiker haben sich vom Volk absolut entfremdet. Die Abgeordneten und Minister haben die, für die sie Politik machen sollen, nicht mehr im Blick. Schon allein deshalb müssen die Menschen deutlich machen: Wir sind das Volk! Die aktuellen Demonstrationen sind daher ein Warnschuss für die politisch Verantwortlichen. Sie müssen merken, dass auch das politische System reformiert werden muss. Wie im Sozialsystem sind hier grundlegende Korrekturen nötig. Wir brauchen mehr Mitbestimmung für die Bürger: Warum gibt es keine Volksabstimmungen? Warum wird jede Bürgerbeteiligung verkompliziert und verhindert? Warum tagen die Ausschüsse des Bundestages nicht öffentlich?

DIE WELT: Ist die politische Klasse abgehoben?

Bohley: Die Politik agiert heute in geschlossenen Räumen. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, das Volk zu hören. Die Politiker aber begreifen Politik nur als Politik in Parlamenten und Parteien. Dabei ist Politik doch viel mehr! Es gibt leider eine Entfremdung zwischen denen, die von der Politik leben, und all jenen, die nebenher politisch aktiv sind. Deren Engagement zählt für die Politiker nicht. Sie sehen nur die Parteien und Parlamente.

DIE WELT: Erwarten Sie einen "heißen Herbst"?

Bohley: Eines steht fest: Da glimmt etwas. Richtig interessant aber wird es erst, wenn die Westdeutschen auf die Straße gehen, ihren Unmut artikulieren. Der Unmut ist auch dort vorhanden, sitzt aber tiefer. Bisher aber haben die Westdeutschen noch nicht begriffen, dass Demonstrationen etwas bringen. Das kann natürlich weder unter dem Banner von Gewerkschaften oder der PDS passieren. Aber "Wir sind das Volk" war das beste Motto, das man sich vorstellen kann! Es wäre wunderbar, wenn die Menschen aus der jetzigen Lage heraus mehr Rechte bekämen. Das ist notwendiger denn je.

DIE WELT: Bisher profitiert allein die PDS von der allgemeinen Unzufriedenheit.

Bohley: Wenn einem die Politik einer Partei nicht gefällt, muss man diese Partei abstrafen und eine andere, an die man Hoffnung knüpft, wählen. Es ist aber ein großer Fehler, aus Protest PDS oder Rechtsradikale zu wählen. Wenn der PDS nun 35 Prozent der Stimmen prognostiziert werden, ist das schlimm. Es ist ein fatales Signal. Die PDS hat nun gar keine Lösung! Wer als Ostdeutscher heute die PDS wählt, bei dem ist in 15 Jahren wenig passiert. Die Wähler der PDS wissen im Grunde nicht, was Demokratie ist.

DIE WELT: Manfred Stolpe ist der einzige Minister aus dem Osten ...

Bohley: Da hat sich Schröder auch den Richtigen ausgesucht! Wer als Regierung auf Stolpe zurückgreift, um den Osten zu repräsentieren, hat vom Osten überhaupt nichts verstanden. Stolpe ist allein der Repräsentant einer ganz bestimmten, kleinen Gruppe aus Ostdeutschland: Er repräsentiert die Angepassten, die Bonzen. Er musste nie dafür bezahlen, dass er im Osten lebt. Stolpe hat selbst nie begriffen, was im Osten passiert. Er hat in der DDR außerhalb der DDR gelebt.

DIE WELT: Oskar Lafontaine tritt nun bei einer "Montagsdemo" auf. Ist er der Robin Hood des Ostens?

Bohley: Wohl kaum. Wäre es nach ihm gegangen, gäbe es heute zwei deutsche Staaten. Er befriedigt allein seine persönliche Eitelkeit. Lafontaine sucht für sich persönlich einen Aufbruch. Ihm passt es, wie die PDS die Stimmung im Osten missbraucht. Doch die Interessen der Ostdeutschen lagen Lafontaine niemals am Herzen.

Artikel erschienen am Mi, 1. September 2004